Patentklau: Wann sich eine Klage lohnt, was es kostet und wer hilft

Patentrecht

Patentrechtsstreitigkeiten sind höchst komplex, kostenträchtig und zeitintensiv. (Bildrechte: Fotolia/Boris Zerwann)

Ein Patent soll den Erfinder und seine Firma davor schützen, dass andere mit seiner Idee Geld verdienen, während er selbst leer ausgeht. Was aber, wenn sich die anderen um sein Recht nicht scheren oder behaupten, jemand anderer hätte die Idee zuerst gehabt – vielleicht auch nur nicht wissen, dass die Idee bereits patentiert ist? Dann müssen Gerichte den Streit in zähen, jahrelangen Prozessen klären. Mittelständischen Patentinhabern fehlen dazu nur allzu oft das Geld und der lange Atem. Ihre letzte Rettung könnte ein Patentverwerter sein.

Patente – oder moderner ausgedrückt: geistiges Eigentum bzw. Intellectual Property (IP) – sind für mittelständische Betriebe häufig das wertvollste Kapital, das sie besitzen. Wird das damit verbundene Schutzrecht verletzt, kann die Existenz des Betriebs auf dem Spiel stehen. Leider sind Patentauseinandersetzungen jedoch selten einfach.

Dafür gibt es viele, höchst unterschiedliche Gründe. Besonders schwierig wird es, wenn der Kontrahent im Ausland residiert. Das aber ist immer öfter der Fall, denn Technologien werden weltweit angewendet und Produkte zunehmend globaler vertrieben.

Je komplexer ein Produkt, desto höher das Konfliktpotenzial

Patente gibt es nicht nur für die konkrete technische Gestaltung eines Produkts oder einzelner Bauteile, sondern auch für die Bedienung, die Funktion und das Produktionsverfahren. Die allein dadurch hohe Zahl möglicher Patentverletzungen wird noch einmal vervielfacht durch die hohe Komplexität moderner Produkte, denn je komplexer ein Produkt, desto mehr Patente kommen in ihm zur Anwendung.

Hinzu kommt noch die schiere weltweite Zahl der Patente. Sie birgt für sich bereits ein hohes Konfliktpotenzial. So kommt die empirische Studie Complementary Assets, Patent Thickets and Hold-up Threats – Do Transaction Costs Undermine Investments in Innovation? des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, dass die Vielzahl der Patente (die sogenannte Patentdichte) mittlerweile selbst große Unternehmen davon abschrecke, innovative Produkte auf den Markt zu bringen, wenn darin zu viele Fremdpatente zur Anwendung kommen müssten.

Da Deutschland bei der Zahl der Patentanmeldungen – derzeit jährlich rund 60.000 – international seit Langem zu den Top Ten zählt, leiden deutsche Firmen überdurchschnittlich oft unter Patentverletzungen.

Gerichtsverfahren sind lang und teuer

Eine Gegenreaktion auf eine solche Schutzrechtverletzung erfolgt wider Erwarten aber nur selten. So ergab eine 2009 durch die WHU – Otto Beisheim School of Management durchgeführte Befragung unter deutschen Firmen mit eigenem Patentbestand, dass zwar 80 % der Befragten im vorausliegenden Jahr den Verdacht einer Verletzung eigener Patente hegten, aber nur jeder Zweite dem Verdacht ernsthafte Nachforschungen folgen ließ. Davon landeten wiederum lediglich 18 % tatsächlich vor Gericht. Der wichtigste Hinderungsgrund für eine Klage sind laut dieser Studie fehlende finanzielle und personelle Mittel.

Tatsächlich sind schon vor der eigentlichen Klage enorme Kraftanstrengungen nötig: Für den bevorstehenden Prozess müssen Fakten gesammelt werden, darunter Gutachten, die bestätigen, dass tatsächlich ein eigenes Patent verletzt wird, sowie Daten über den Zeitraum der illegalen Nutzung des Patents, die verkauften Stückzahlen des betreffenden Produkts und die damit erzielten Umsätze und Gewinne. Denn ohne den Nachweis eines entgangenen Gewinns gibt es später keine angemessene Entschädigung.

Auch die Honorare für Gutachter und Anwälte summieren sich schnell zu beachtlichen Summen. Schon die erste Instanz eines Patentrechtsstreits schlägt in Deutschland im Schnitt mit 300.000 Euro zu Buche. Allein die Gerichts- und Rechtsberatungskosten können am Ende bis zu einem Drittel des Streitwerts erreichen.

Neben den Kosten für Recherchen, Gutachten, Rechtsberatung und das Gericht belastet auch der Faktor Zeit die mittelständischen Patentinhaber. Ein Patentrechtsstreit kann Jahre dauern. Allein das Hauptverfahren zieht sich in Deutschland im Schnitt über fünf Jahre hin. Das liegt unter anderem daran, dass einem angegriffenen Unternehmen für die Abwehr gleich mehrere Abwehrstrategien zur Verfügung stehen.

Die beliebteste Strategie besteht in der Anfechtung des Patents wegen Nichtigkeit. Geeignete Angriffspunkte gibt es viele, z. B. eine Anwendung der Technologie durch Dritte vor der Erteilung des Patents. Angezweifelt werden kann aber auch die Klarheit und Nachvollziehbarkeit des Patents.

Professor Dr. Christoph Ann ist In­haber des Lehr­stuhls für Wirt­schafts­recht und Geistiges Eigen­tum der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät München. (© Prof. Dr. Ch. Ann)

Professor Dr. Christoph Ann ist In­haber des Lehr­stuhls für Wirt­schafts­recht und Geistiges Eigen­tum der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät München. (Bildrechte: Prof. Dr. Ch. Ann)

Welches Potenzial Patentnichtigkeitsklagen gerade großen Unternehmen bietet, erklärt Patentrechtsexperte Professor Dr. Christoph Ann von der Technischen Universität München: „Potente Gegner kalkulieren damit, einen Patent­streit nicht nur durch die drei möglichen Instanzen bis zum Bundes­gerichts­hof (BGH) durch­zuziehen, son­dern zu­sätzlich eine Patent­nichtig­keits­klage vor den beiden Instanzen Bundes­patent­gericht und BGH zu führen.“

Das zwinge – unabhängig von der tatsächlichen Rechts­lage – den Patentinhaber unter dem Strich zu einem Gerichts­marathon mit bis zu fünf langen und teuren Gerichts­gängen, warnt der Münchner Jurist. Prof. Ann betont aber auch, dass es natürlich das gute Recht eines jeden Angegriffenen sei, die ihm zustehenden Rechtswege auszuschöpfen.

Darüber hinaus liege der Streitwert, an dem sich die Verfahrenskosten orientieren, in Patentfragen in aller Regel besonders hoch und erreiche nicht selten sogar die Obergrenze von 30 Mio. Euro, warnt der Münchener Experte. Diese Obergrenze sei in das deutsche Kostenrecht eingeführt worden, um kleine Unternehmen überhaupt erst in die Lage zu versetzen, gegen finanzstarke Gegner vor Gericht zu ziehen.

Eine weitere gefährliche Abwehrstrategie besteht in einer Gegenklage eines Patentverletzers auf Verletzung eigener Patente. Eine solche ist nicht einmal besonders unwahrscheinlich, bedenkt man, wie viele Patente große Unternehmen in der Regel besitzen und wie sehr sich die Produktpaletten von Unternehmen einer Branche gleichen. Da sind Überschneidungen förmlich vorprogrammiert. So kann es passieren, dass der Kläger sich in einem zweiten Prozess plötzlich als Beklagter wiederfindet.

Die Zeit arbeitet für die Großen

Für mittelständische Unternehmen ist eine lange Prozessdauer deshalb so belastend, weil jeder Patentstreit automatisch zur Chefsache wird, so dass das operative Tagesgeschäft zwangsläufig in den Hintergrund tritt und die Umsätze einbrechen, selbst wenn den eigentlichen Kampf die Anwälte auszufechten haben. Muss aufgrund einer Gegenklage darüber hinaus die Produktion eines oder mehrerer Produkte bis zum Urteil eingestellt werden, steht von heute auf morgen sogar die Existenz des Betriebs auf dem Spiel.

Große Unternehmen mit umfangreichen Produktpaletten und vielköpfigem Management können im Gegensatz dazu solche Kollateralschäden nicht nur verkraften, sondern mit einem Heer von Gutachtern und Anwälten bewusst auf Zeit spielen. Für die Steuerung der Gegenoffensive stehen zudem genügend Topmanager zur Verfügung, ohne dass das operative Geschäft leiden müsste.

Die landläufige Meinung, kleine und mittlere Betriebe hätten vor Gericht in Patentstreitigkeiten weniger Chancen als Großunternehmen halten die Autoren der WHU-Studie jedoch für falsch. Ihre Untersuchung habe ergeben, dass vor dem Richter nahezu Chancengleichheit herrscht.

Nicht immer beginnen Patentstreitigkeiten gleich mit bösem Blut. Manche starten sogar als regelrechte Erfolgsgeschichten: Da kauft z.B. ein großes Unternehmen vom mittelständischen Patentbesitzer ganz regulär eine Lizenz. Wenn es dann aber ans Bezahlen geht, werden Rechnungen mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen, bis der kleine Partner insolvent ist. Die insolvente Firma wird am Ende samt Patent für ein Taschengeld aufgekauft.

Oder ein Großunternehmer lässt abkupfern – aber nicht im Inland, sondern durch Zulieferer in den fernsten Winkeln der Welt. Damit wird die Hürde für den mittelständischen Patentinhaber so groß, dass er kaum noch eine Chance hat, zu seinem Geld zu kommen.

Prozesse im Ausland sind besonders teuer

Sitzt der Gegner nämlich im Ausland, ist ein Prozess für kleine und mittlere Unternehmen nahezu aussichtslos. Unklare Rechtsverhältnisse und korrupte Strukturen vor Ort machen aus einem solchen Verfahren ganz schnell ein Vabanquespiel.

Hinzu kommen Reisekosten für Gutachter und Mitarbeiter sowie das Honorar für einen Anwalt vor Ort. Außerdem müssen für den Prozess diverse Dokumente von fachkundigen Übersetzern in die Landessprache übersetzt werden. Da im Verlauf eines solchen Verfahrens nicht selten Hunderte bis Tausende Seiten zu übersetzen sind, addieren sich die dafür anfallenden Honorare am Ende zu beachtlichen Summen. Dass durch diesen zusätzlichen Aufwand Patentprozesse im Ausland noch einmal deutlich länger als im Inland dauern können, steht außer Frage.

Neben den Kosten bereiten auch fehlende Netzwerke und Kontakte Probleme, wenn es gilt, mögliche Geschäftspartner und Kunden des Gegners zu finden. Der offizielle Weg über Firmenverzeichnisse und Geschäftsberichte ist in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas, aber auch in Russland und anderen osteuropäischen Ländern nahezu aussichtslos.

Der Mittelstand zeigt Stehvermögen

Daniel Papst und Tobias Kessler, Papst Licensing GmbH & Co. KG

Daniel Papst (links) und Tobias Kessler (rechts) von Papst Licensing freuen sich darüber, dass sie das Schleif­scheiben­patent Peter Jösts gegen Nach­ahmer erfolg­reich ver­teidigen konnten. (Bildrechte: Papst Licensing)

Ein Patentprozess ist nicht nur schwierig und langwierig, sondern mitunter von vornherein ein Irrweg. Diplom-Ingenieur Daniel Papst, Geschäftsführer beim Patent­verwertungs­unternehmen Papst Licensing weiß aus seiner Praxis, dass sich bei genauerer Analyse nicht jede scheinbare Patent­verletzung als eine solche erweist. „Immer wieder kommen Patent­inhaber zu uns und beklagen sich über angebliche Patent­rechts­verletzungen. Wenn wir den Fall dann aber zusammen mit Patent­experten genau analysieren, stellt sich alles als Fehlalarm heraus. Gerade Mittel­ständler kennen oft den genauen Inhalt ihrer Patente nicht. Viele sind zwar Techniker und eventuell sogar die Erfinder, aber vom Patentrecht haben sie wenig Ahnung.“

Es sei daher ratsam, in solchen Fällen erst einmal das eigene Patent genau zu studieren oder sich von einem Patentrechtsexperten erklären zu lassen, rät Papst. Tobias Kessler, Rechtsanwalt und Syndikus des Unternehmens ergänzt: „Viele Patentinhaber glauben, ihr Patent schütze die von ihnen produzierten Produkte komplett so, wie sie diese Tag für Tag in Händen halten.“

Schutzrechte auf dem Prüfstand

Tatsächlich seien aber oft nur Teilaspekte patentiert, weil der die Anmeldung begleitende Patentanwalt angesichts bereits vorhandener Patente und des Stands der Technik anders keine erfolgreiche Anmeldung hätte vornehmen können.

Zudem seien manche Patente zwar von einem Patentamt erteilt worden, aber bei genauer Prüfung durchaus angreifbar, z.B. durch eine Nichtigkeitsklage. Kein Wunder also, dass von hundert Fällen, in denen Patentinhaber ihre Patente von Papst Licensing durchsetzen lassen wollen, weniger als 3 % tatsächlich angenommen werden.

Kessler rät deshalb, bei scheinbar erkannten Patentverletzungen immer auf einen Gegenangriff in Form einer Patentnichtigkeitsklage des Verletzers gefasst zu sein. Es sei fast schon normal, dass ein Patentverletzer, wenn er verklagt wird, mit einer Nichtigkeitsklage antwortet. Um eine Gegenklage zu begründen, recherchiert der tatsächliche oder scheinbare Patentrechtsverletzer nach Dokumenten und Veröffentlichungen, die beweisen, dass die patentierte Technik zum Zeitpunkt der Patenterteilung bereits nicht mehr neu oder nicht erfinderisch war und deshalb das Patent des Klägers zu Unrecht erteilt wurde. Aber nicht jeder Fall von Patentverletzung lande vor Gericht. Sehr häufig gelingt es den Parteien, sich außergerichtlich auf einen Lizenzvertrag zu einigen.

Zwei reale Fallbeispiele

Dass in der Praxis kein Fall dem anderen gleicht, zeigen die folgenden beiden Beispiele, in denen typische mittelständische Unternehmen ihre Patente gegen große Konzerne verteidigen mussten.

CCP-Patent: JScribe

Die CCP Systems AG war 2004 eine kleine mittelständische Softwareschmiede in Zuffenhausen mit weniger als 40 Mitarbeitern. Damals sah für kurze Zeit alles danach aus, als begänne für den kleinen Betrieb der große Siegeszug: Dem ehemaligen IBM-Manager und damaligen Generalbevollmächtigten des Unternehmens, Roland Widuch war es gelungen, IBM eine Lizenz für die von CCP entwickelte und patentierte Software JScribe zu verkaufen.

Mit JScribe konnten Drucker Druckaufträge im Netz weiterreichen sowie Dokumente verschlüsseln und archivieren. IBM sah in der Software eine Chance, auf dem heiß umkämpften Druckermarkt mit dem Argument der Kosteneinsparung zu punkten. Tatsächlich ist die Software so gut, dass nach Schätzungen des US-Marktforschungsinstituts Gartner heute mehrere Millionen Drucker damit ausgestattet sind.

In Zuffenhausen herrschte angesichts des Deals verständlicherweise große Freude. Aber während IBM sich langsam vom Druckermarkt verabschiedete, unterlizenzierte der amerikanische Riese die Software an den asiatischen Konzern Samsung, der zu dieser Zeit den weltweiten Druckermarkt aufrollen wollte. Das Fatale: Während das Patent für die kleine Softwareschmiede praktisch die Existenzgrundlage bildete, stellte es für den Konzernriesen IBM lediglich ein winziges Rädchen einer bereits verworfenen Strategie dar – und wurde deshalb wohl nur noch als Nebensache behandelt.

Anders ist es kaum zu erklären, warum Samsung – nach Recherchen Widuchs – bis 2008 zwar 5 Mio. mit JScribe ausgestattete Drucker verkaufte, IBM im gleichen Zeitraum gegenüber CCP aber nur kapp 4000 Geräte abrechnete, so dass statt der erwarteten Millionen lediglich 10.000 Euro Lizenzgebühren bei den Schwaben landeten.

Als Widuch gegenüber IBM durchsetzen konnte, direkt mit Samsung verhandeln zu dürfen, schien sich die Sache kurzzeitig doch noch zum Guten zu wenden. Die Asiaten signalisierten ihre Bereitschaft, einen eigenen Lizenzvertrag abzuschließen, bestanden allerdings auf einer stückzahlunabhängigen Pauschallizenz. Das hatte seinen Grund, wie sich zeigen sollte: Zu diesem Zeitpunkt hatte nämlich ein Mitarbeiter Samsungs die Software – das Ergebnis einer umfangreichen Entwicklungsarbeit – bereits frei zugänglich ins Netz gestellt, so dass eine Stückabrechnung gar nicht mehr möglich war.

Die Bilanz des Streits: Neben dem erheblichen Verlust an Lizenzgebühren entstanden auch noch große Umsatzausfälle, denn mit den Recherchen zu möglichen Vertragsverletzungen waren zeitweise mehr als drei Viertel der ohnehin kleinen Belegschaft beschäftigt. Lange Zeit stand der Betrieb sogar mehr oder minder still. Vor einer Insolvenz rettete den Betrieb erst frisches Risikokapital.

Fälle wie dieser zeigen, dass nicht immer böse Absichten hinter Patentstreitigkeiten stecken, sondern manchmal lediglich unterschiedliche Prioritäten der Beteiligten.

Jöst-Patent: gelochte Schleifscheiben

Porträt Peter Joest

Peter Jöst wagte den Schritt, sein Patent in die Ob­hut eines Patent­verwerters zu geben. Nun kann er seinen Lebens­abend von Patent­streitig­keiten un­be­schwert ge­nießen. (Bildrechte: Papst Licensing)

Ganz anders gelagert ist der Fall Jöst. Peter Jöst betreibt im Odenwald ein kleines Unternehmen für Schleifprodukte, die Jöst GmbH. Er ist der Erfinder der bekannten gelochten Schleifscheibe mit Klettrückseite. Durch die von ihm erfundene Lochung kann der Schleifstaub entweichen, so dass die Scheibe erheblich später zusetzt. Diese Erfindung bescherte dem kleinen Unternehmen in den ersten 2000er-Jahren rund die Hälfte des Umsatzes.

Dann klopfte der französische Mischkonzern Saint-Gobain – mit 37 Mrd. Euro Umsatz ein Riese – bei den Odenwaldern um eine Lizenz an und orderte Muster. Für Jöst und seine Mannschaft schienen goldene Zeiten anzubrechen. Aber nach Lieferung der Muster herrschte Funkstille. Vier Monate später brachte der französische Multi eine Schleifscheibe auf den Markt, die jener Jösts ähnelte.

Jöst verklagte die Franzosen 2004 vor dem Landgericht Mannheim auf Patentverletzung. Saint-Gobain focht nun seinerseits Jösts Patent an. Dann wird der Prozess für fünf Jahre ausgesetzt. Am Ende spricht ein Münchner Gericht Jöst das Patent ab. Kaum geschehen, bringen vier weitere Unternehmen ähnliche Konkurrenzprodukte auf den Markt.

Eigentlich hätte Jöst nach diesem Desaster aus Vernunftgründen kapitulieren müssen. Aber er geht bis vor den Bundesgerichtshof – und gewinnt: Der BGH setzt im Sommer 2010 das Patent wieder in Kraft. Aber mit dem Urteil sind die eigentlichen Probleme noch nicht gelöst. Genau genommen stellt es lediglich den Ausgangszustand vor der Patentanfechtung durch Saint-Gobain wieder her, denn die nachgeahmten Schleifscheiben der Konkurrenten sind noch immer im Markt, und es gilt erneut, gegen die Patentrechtsverletzung durch die Franzosen sowie mittlerweile vier weitere internationale Patentrechtsverletzer anzugehen.

Um den Erfolg genießen zu können, hätte der mittlerweile fast Siebzigjährige erneut gegen seine Nachahmer vor Gericht ziehen und vermutlich noch viele Jahre lang kämpfen müssen. Für Jöst ist zu diesem Zeitpunkt die Zeit das größte Problem. Seinen Lebensabend mit Gerichtsverfahren verbringen? Nein, danke.

Für Jüngere dürften in der Regel die Kosten eines in solchen Fällen von Patentverletzung üblichen Gerichtsmarathons das größere Problem darstellen. Je nachdem, welcher Aspekt überwiegt, gibt es in dieser Situation unterschiedliche Lösungen.

Jöst überwindet sich zu einem Schritt, den viele Patent­inhaber scheuen, sei es aus Stolz oder weil sie ihr geistiges Baby nicht so einfach weggeben können: Peter Jöst wendet sich an Papst Licensing, ein Patent­verwertungs­unternehmen, und verkauft diesem sein Patent. Der Vorteil: Er bekommt sofort und risikolos Geld für seine Erfindung. Sollte der Verwerter im Zusammen­hang mit dem Patent­streit Prozesse verlieren oder keinen Lizenz­nehmer finden, ist das dessen Problem.

Schwarze Schafe, weiße Schafe

Allerdings genießen nicht alle Patentverwerter einen guten Ruf – in der Patentszene kursiert nicht ohne Grund das Schimpfwort von den „Patenttrollen“ – weil sich manche Verwerter in der Vergangenheit auf Kosten finanziell klammer oder unerfahrener Erfinder mit billig erworbenen und teuer vermarkteten Patenten eine goldene Nase verdient haben. Inwieweit „Patenttrolle“ mit ihrem Verhalten wirtschaftlichen Schaden anrichten, untersuchten die beiden Rechtsprofessoren James E. Bessen und Michael J. Meurer von der Boston University – School of Law in ihrer Studie The Direct Costs from NPE Disputs. Sie kommen zu dem Schluss, dass diese Sorte von Patentverwertern durch Patentklagen im Jahr 2011 einen indirekten Schaden von 29 Mrd. US$ verursachten.

Selbst in der Betriebswirtschaft sei deshalb des Öfteren etwas abfällig von „NPEs“ (Non-Producing Entities) die Rede, weiß Prof. Dr. Ann von der TU München zu berichten. Dieser Begriff bereite ihm als Juristen allerdings Bauchschmerzen, da das Patentrecht im Gegensatz zum Markenrecht keinen Benutzungszwang kenne. Der eigentliche Sinn eines Patents, so Ann, sei schließlich die Offenlegung einer neuen Technologie und die damit verbundene Fortentwicklung des Stands der Technik, nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Retter aus eigener Erfahrung

Papst Licensing gehört allerdings ohnehin in eine andere Kategorie und ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall – vor allem aber ein Lehrstück darüber, wie mittelständischer Unternehmergeist eine Niederlage in einen Sieg verwandeln kann.

Georg Papst

Georg Papst schaffte mit schwäbischer Be­harrlich­keit das Kunst­stück, vom Gejagten zum Jäger zu werden. Von Patent­schutz­verletzern fast in den Ruin getrieben, gründete er 1993 das Patent­verwertungs­unter­nehmen Papst Licensing GmbH & Co. KG, um fort­an Nach­ahmer zu Lizenz­nehmern zu bekehren. (Bildrechte: Papst Licensing)

Georg Papst, Gründer der Papst Licensing GmbH & Co. KG, leitete in den Jahren 1963–1992 zusammen mit seinem Bruder Günther die von Vater Hermann Papst 1942 gegründete Papst Motoren GmbH & Co. KG. Dessen wichtigstes Produkt, der von Hermann Papst erfundene, legendäre Papst-Außenläufermotor galt und gilt bis heute als idealer Lüfter-, Servo- und Antriebsmotor für Geräte der Unterhaltungselektronik und Datenspeicherung – laufruhig, nahezu verschleißfrei, extrem leise und streufeldarm.

Als aber in den 80er-Jahren aus Asien billige Nachbauten der Papst-Motoren auf den Markt drängten, brachen für das Unternehmen schwierige Zeiten an. Das Ende kam 1992: Auf Druck der Banken mussten Georg und seine Geschwister das Familienunternehmen inklusive der rund 600 Patente und Anmeldungen an ebm ebm (Elektrobau Mulfingen) verkaufen.

Die meisten hätten an diesem Punkt wohl aufgegeben. Georg Papst war jedoch vom Wert der Patente überzeugt. Er kaufte 1993 unter hohem Risiko und auf zeitnahe Lizenzeinnahmen zum Abzahlen des Kaufpreises angewiesen, sämtliche Patente zurück, gründete Papst Licensing und ging auf Lizenzierungstour durch Asien. Im Laufe der folgenden Jahre lernten Papst und seine Mitarbeiter zusammen mit seinen Anwälten, Patentverstöße nachzuweisen, die Nachahmer aufzustöbern und in zähen Verhandlungen zum Erwerb einer Lizenz zu bewegen. Dabei baute er ein internationales Netzwerk aus Ingenieuren, Patentrechtsexperten, Marktanalysten und Prozessanwälten auf.

Bis heute konnte Papst Licensing über 150 Patentlizenzverträge abschließen. Zu den Lizenznehmern zählen unter anderem IBM, Sony, Toshiba, Fujitsu, JVC, Hewlett-Packard, Compaq, Samsung, Hitachi, BenQ, Canon, Alcatel, Seagate, Western Digital oder Mitsubishi. Die Patentverwerter gelten daher international als gute Adresse für die Verfolgung von Patentverletzungen auch von mittelständischen Unternehmen.

Die Papst Licensing GmbH ist aber nicht nur deshalb ein ganz besonderer Verwerter, weil ihr Gründer die Situation eines von Nachahmern bedrohten Patentinhabers aus eigener Erfahrung kennt, sondern auch, weil das Unternehmen – anders als die meisten anderen Verwerter – erst dann tätig wird, wenn ein Patentrecht verletzt wurde und der Patentinhaber um Hilfe bittet.
Peter Jöst hat mit seinem Patentverkauf an Papst Licensing nicht zuletzt deshalb die für ihn wohl beste Wahl getroffen: Er kann sich beruhigt zurücklehnen und seinen Lebensabend ohne zermürbende Gerichtstermine genießen.
Investoren setzen auf Sieg

Wer sein Patent nicht verkaufen will oder die Kosten mehr fürchtet als den Zeitaufwand, der kann sich Prozessfinanzierer suchen, also Investoren, die gegen ein Erfolgshonorar anstehende Patentverfahren vorfinanzieren. Das Geschäftsmodell dieser Investoren ähnelt dem, das in den USA von Rechtsanwälten praktiziert wird: Bei Prozesserfolg kassieren sie einen größeren Anteil an den dadurch erzielten Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen und Lizenzen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Durch die Vorfinanzierung seitens der Investoren spart sich der angegriffene Patentinhaber einerseits in aller Regel einen teuren Kredit – der nicht nur Zinskosten nach sich zöge, sondern auch eine Herabstufung des Ratings – sowie den Abzug von Betriebskapital aus dem laufenden Geschäft. Andererseits kann er sich im Falle eines Scheiterns vor Gericht die Kosten mit den Vorfinanzierern teilen. Gewinnt er den Streit, bleibt er – anders als beim Verkauf an einen Patentverwerter – Herr und alleiniger Nutznießer seines Patents.
Der wesentliche Nachteil dieser Lösung: Der Patentinhaber muss alle Recherchen, Verhandlungen und Prozesse selbst managen oder gegen Honorar an externe Profis delegieren. Der Zeitaufwand hierfür ist in jedem Fall erheblich und eine Behinderung des Tagesgeschäfts nahezu unvermeidlich.

Fazit: Ein kühler Kopf erreicht am meisten

Sowohl die geschilderten Fälle als auch die Recherche unter Patentrechtsexperten haben eindeutig ergeben, dass sich kleine und mittlere Unternehmen durchaus gegen große Unternehmen im In- wie im Ausland wehren können, wenn diese das Schutzrecht verletzen. Allerdings sollten sich mittelständische Unternehmen nicht scheuen, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

Die betriebswirtschaftlich gesehen schlechteste Variante, auf eine Patentrechtsverletzung zu reagieren, ist ein verbissener einsamer Kampf. Er kostet Geld und Nerven, raubt die Zeit für das Tagesgeschäft, schädigt damit den Umsatz und verhindert jede Weiterentwicklung der patentierten Idee – während sich draußen vor den Türen des Gerichtssaals die Welt weiterdreht und täglich neue Technologien hervorbringt. Am Ende steht oft nur noch ein moralischer Pyrrhussieg samt Firmenpleite und einem längst überholten Patent.

Selbst das stille Akzeptieren einer Patentrechtsverletzung kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht unter gewissen Umständen sinnvoller als der einsame Kampf sein: Es geht nämlich um den konkreten Schaden und nicht um Emotionen. Der Schaden ist aber umso kleiner, je kleiner der Beitrag des Patents zum Betriebsergebnis ausfällt. Dem stehen im Fall eines Rechtsstreits relativ hohe Kosten gegenüber. Diese Beträge gilt es, sachlich gegeneinander abzuwägen. Auch das Zukunftspotenzial des Patents ist hierbei von wesentlicher Bedeutung. Wie lange wird es noch Profit abwerfen? Sind demnächst Konkurrenztechnologien zu erwarten? Nimmt vielleicht sogar der Markt für Produkte auf Basis des Patents insgesamt ab?

Für diese Überlegungen sollten unbedingt externe Marktkenner hinzugezogen werden. Gerade wenn es um eigene Erfindungen geht, neigen Patentinhaber aus menschlich verständlichen Gründen dazu, die Bedeutung und Zukunft des eigenen Babys viel zu rosig zu sehen. Selbst den eigenen Mitarbeitern mangelt es zu oft an einem neutralen Blick.

In vielen Fällen zeigt die betriebswirtschaftliche Kalkulation eindeutig, dass der Verkauf des Patents an einen Patentverwerter die beste Lösung ist. Wie die bereits mehrmals zitierte WHU-Studie zeigt, greifen bisher allerdings lediglich rund 10 % der betroffenen Patentinhaber auf die Hilfe von spezialisierten Dienstleistern für Patentverwertung zurück.

Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Nur der Verkauf des verletzten Patents an einen seriösen Patentverwerter entlastet den Patentinhaber auf der Stelle von allen zeitlichen und finanziellen Belastungen eines Patentstreits. Das verhindert nicht nur Störungen des laufenden Geschäfts, sondern verschafft dem Patentinhaber darüber hinaus sogar den zeitlichen und finanziellen Freiraum für Neuentwicklungen – also genau jenes Geschäft, das dieser in der Regel am besten beherrscht.

Autor: Michael J. M. Lang

(Hinweis: Der Beitrag ist Oktober 2012 entstanden und zuerst im MittelstandsWiki erschienen.)

Weiterführende Veröffentlichungen

%d Bloggern gefällt das: